Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy gibt Auskunft für die Pläne der Mitte für das Bundesbudget 2025.
Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich am Mittwoch dazu entschieden, im Budget für 2025 die Ausgaben für die Armee zu erhöhen. Dafür soll bei der internationalen Zusammenarbeit, kurz IZA, rund 250 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Entscheiden, ob die Vorschläge der bürgerlichen Seite auch im Parlament durchkommen, wird die Mitte. SRF hat bei Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy nachgefragt.
Philipp Bregy: Die Mitte hat immer klar gesagt, dass die Erhöhung der Mittel für die Armee Priorität hat. Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung und die IZA bildet einen Teil davon. Wie hoch dieser ausfällt, ist noch unklar. Die Mitte-Fraktion wäre sicher nicht unglücklich, wenn der Betrag unter 250 Millionen läge. Für uns ist einfach klar, es braucht mehr Mittel für die Sicherheit und das muss irgendwo kompensiert werden.
Diese Darstellung ist schlicht falsch. Bei der IZA-Beratung hat man gesagt, der Zahlungsrahmen soll nicht gekürzt werden. Trotzdem hat man auch ganz deutlich gesagt, dass im Budget die entsprechenden Beträge allenfalls eingestellt werden. Das hat man jetzt gemacht und daran hat sich nichts geändert. Wir sind bereit, bei der internationalen Zusammenarbeit einzusparen. Wir sind aber bereit, nicht ans Ultimo zu gehen und werden dann das einstellen, was wirklich nötig ist.
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