Bundeskanzler Scholz bietet Union und FDP Zusammenarbeit an, diese lehnen jedoch ab. Stattdessen forderten sie erneut die Vertrauensfrage.
ab. «Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet», sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei , der «Welt am Sonntag». Anschliessend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellenZweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage meldete Vizekanzler Robert Habeck an.
Es fehle an Kraft und Wille, um die drängenden Probleme zu lösen und die Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Die Hängepartie sei unverantwortlich. Welcher Neuwahl-Termin ist für die Wahlleiter überhaupt zu schaffen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte allerdings an Scholz appelliert, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen.
Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen.
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