Das heftige Ringen um das Bundesbudget für das nächste Jahr prägt die Wintersession, die heute beginnt. Die Finanzkommissionen beider Räte sind sich einig, dass die Schweizer Armee im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten soll als vom Bundesrat beantragt. Dafür drohen jedoch Kürzungen in der Entwicklungshilfe und im Asylbereich, was das Budget des Bundes für 2025 am Schluss abgelehnt sehen könnte.
Das heftige Ringen um das Bundesbudget für das nächste Jahr prägt die Wintersession , die heute beginnt. Aber auch sonst behandeln National- und Ständerat gewichtige Vorlagen. Wir stellen fünf davon vor.
Nur Hamas oder auch Hisbollah?Beide Räte behandeln in dieser Session die Vorlage des Bundesrates, die ein Verbot der Terrororganisation Hamas und verwandter Organisationen fordert. Die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beantragen mit grosser Mehrheit die Annahme. Sie möchten gleich auch noch die Hisbollah verbieten. Das allerdings hält der Bundesrat für «derzeit nicht angebracht».
«Amerikanisierung» des Schweizer RechtsDer Bundesrat möchte ermöglichen, dass Verbände im Namen einer Gruppe von Betroffenen Klage einreichen können. Voraussetzung wäre, dass mindestens zehn Personen einen Verband dazu ermächtigen. Der Nationalrat behandelt die Vorlage für eine Änderung der Zivilprozessordnung als erste Kammer. Seine Rechtskommission beantragt, gar nicht auf das Geschäft einzutreten.
Bundesbudget Schweizer Armee Entwicklungshilfe Asylbereich Wintersession Finanzkommissionen Nationalrat Ständerat
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