Der Regierungsrat hat dem Aargauer Kantonsparlament ein Budget mit einem Defizit von 118 Millionen Franken vorgelegt. Zudem soll es einen Steuerrabatt geben, FDP und SVP fordern zudem eine Steuersenkung. Am ersten Tag der Debatte ging es unter anderem um zusätzliche Stellen für die Gerichte und mehr Geld für die Kultur.
Heftige Debatten, aber kaum Veränderungen im Budget: SVP und Links-Grün scheitern mit Anträgen fast durchwegs
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, Bildungsdirektor Alex Hürzeler, Finanzdirektor Markus Dieth, Innendirektor Dieter Egli und Baudirektor Stephan Attiger : Der Grosse Rat folgte am ersten Tag der Budgetdebatte fast immer der Regierung.. Auch die SVP findet es an der Zeit, den Steuerzahlenden etwas zurückzugeben. SP und Grüne können mit «Steuergeschenken» hingegen nicht viel anfangen, das zeigte sich am ersten Tag der Budgetdebatte im Grossen Rat.
Nicole Heggli-Boder stellte den Antrag, zwei ordentliche Stellen im Bereich Migration und Integration zu streichen. SP, Mitte und Grüne hielten dagegen, weil es um Stellen für das Ausstellen von Bewilligung für Erwerbstätige aus EU/EFTA-Staaten gehe. Mit 78 Nein zu 57 Ja lehnte der Grosse Rat auch diesen Antrag ab.Stefan Giezendanner versuchte, den Ausbau von 1,8 Stellen bei der Standortförderung zu verhindern, was mit 90 zu 44 Stimmen deutlich scheiterte.
Kurz vor Schluss der Sitzung löste Christoph Hagenbuch eine angeregte Debatte aus. Er wollte den Indikator zum «Frauenanteil in der Lohnstufe 16-22» im Aufgabenbereich Personal streichen lassen, weil er sich daran störte, dass Quotenfrauen angestellt werden könnten. Der Frauenanteil liege 2023 bei 38,8 Prozent, für 2024 sei ein Indikator von 40 Prozent vorgesehen, sagte er. Das Parlament lehnte den Antrag mit 81 Nein zu 50 Ja ab.
Aber Kaum Veränderungen Im Budget: SVP Und Links- Kanton Aargau»
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