Damit kann die Gemeinde das kommende Jahr mit einem ordentlich genehmigten Budget beginnen.
. Bei den restlichen Fraktionen FDP/GLP, Mitte und SP/Grüne sorgte dies für Irritation, die auch in diversen Leserbriefen Ausdruck fand. Nun ist aber plötzlich alles anders: Die Ebikoner SVP wird doch kein Referendum ergreifen, wie die Partei am Dienstag mitteilt. Damit kann die Gemeinde das Jahr 2025 mit einem ordentlich genehmigten Budget beginnen. Dieses sieht ein Minus von 2,35 Millionen Franken vor.
War das Referendum also nur eine leere Drohung? SVP-Fraktionschef verneint dies auf Anfrage entschieden. «Eine Woche vor der Einwohnerratssitzung hatten wir Mitgliederversammlung», erzählt er. «Dort kam es zu einem spontanen Antrag aus der Mitgliedschaft, das Referendum zu ergreifen, sollte der Einwohnerrat keine Einsparungen beschliessen.
Als «Fehlinformation» bezeichnet Huber die Behauptung, dass der Kanton Luzern bei einem erstmaligen Nein der Bevölkerung das Budget festgelegt hätte. «Die Gemeinde hätte die Termine durchaus so festlegen können, dass die Ausarbeitung eines zweiten Budgets möglich gewesen wäre», meint Huber.
So oder so: Die SVP sei nun gespannt auf das Folgejahr und werde ihre Forderungen wieder platzieren. In den kommenden Jahren jedenfalls sei ein Referendum keineswegs vom Tisch.Seit der Entdeckung der Felssturzgefahr hat sich der 5500 Kubikmeter grosse Felskörper am Gütsch nicht bewegt. Doch die Sicherungsarbeiten sind schwieriger als gedacht.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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