Das neue Bundesbudget priorisiert die Armee mit einer deutlichen Finanzsteigerung, während die Entwicklungshilfe massiv gekürzt wird. Kritiker warnen vor Langzeitfolgen und dem Risiko, die Akzeptanz der Schuldenbremse zu gefährden.
Das Bundesbudget zeigt deutlich die Einflüsse der bürgerlichen Parteien. Es sieht massive Mehrfinanzierungen für die Armee und deutlich weniger Geld für die Entwicklungshilfe vor. Ein Problem für die kommenden Jahre: Das schnelle Ausgabenwachstum der Armee ist nicht dauerhaft finanziert. In den letzten Monaten wurden düstere Szenarien skizziert. Selbst einflussreiche Politik er warnten und wagten sogar Wetten, dass der National- und Ständerat kein Budget für das nächste Jahr verabschieden würde.
Man sprach sogar von einem Shutdown wie in den USA. Doch es kam nicht so weit. Der Bund startet das Jahr mit einem Budget – und dieses ist schuldenbremsenkonform. Allerdings sieht es anders aus als der Vorschlag des Bundesrates. Solche grossen Unterschiede sind nicht der Regel. Sie betreffen in erster Linie die Armee und die Internationale Zusammenarbeit. Die Armee erhält über eine halbe Milliarde Franken mehr als vom Bundesrat vorgesehen. Das ist nur durch massive Kürzungen an anderen Stellen möglich. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat im nächsten Jahr 110 Millionen Franken weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Das ist viel Geld, und es ist klar, dass damit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden können. Das ist improvisiert und hat wenig mit einer vorausschauenden Finanzplanung zu tun. Es stellt die Rolle der Schweiz als verlässlicher Partner in der Entwicklungshilfe in Frage. Das ist nicht nur Kritik von links. Selbst der FDP-Ständerat Josef Dittli betonte in der Debatte am Donnerstag: «Derart massive und kurzfristige Kürzungen, wie wir sie in den vergangenen drei Wochen vorgenommen haben, dürfen nicht zur Regel werden. Das bewirkt Unruhe und kann Schäden geben, welche sich bei einer vernünftigen Finanzplanung vermeiden liessen.» Dittli sieht in Gefahr, was den Bürgerlichen am heilig ist: die Akzeptanz der Schuldenbremse. Das Budget wurde zustande gebracht, weil FDP, SVP und Mitte erstaunlich geschlossen waren
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