Der Schweizer Nationalrat hat die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken gekürzt und gleichzeitig die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken erhöht. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben sich für diese Entscheidung ausgesprochen, während die oppositionellen Parteien die Kürzung kritisiert haben.
Nationalrat kürzt die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken – und streicht auch Gelder für Palästinenser
SP, Grüne, GLP und EVP warnten vor diesem «drastischen Kahlschlag». Die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello etwa sagte, die Hilfsgelder würden helfen, Regionen zu stabilisieren, Demokratien zu schützen und den Menschen einen Grund zu geben, zu bleiben statt zu gehen. GLP-Fraktionschefin Corina Gredig sagte, die humanitäre Tradition sei keine Last, sondern eine Investition.
Der Sparbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft .
Noch ist das Budget nicht fertig beraten. Doch auch wenn sich abzeichnet, dass SP, Grüne und GLP den Voranschlag am Donnerstag ablehnen werden: Der bürgerliche Block wird es durchbringen. Ab nächster Woche beugt sich dann der Ständerat über das Budget. Seine vorberatende Kommission hat von drastischen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe abgesehen.
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