Der Nationalrat beschloss, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP begrenzt werden sollen, während gleichzeitig Budgetposten für Rüstungsaufwand um 530 Millionen Franken erhöht werden. Die Finanzlage bleibt angespannt.
Der Bund schreibt rote Zahlen, grundsätzlich verfolgt die bürgerliche Mehrheit deshalb einen Sparkurs. Im Einzelfall macht aber Ausgeben doch mehr Spass als Abklemmen. Mit dem «Sparometer» erhalten Sie den Überblick, wohin die Steuergelder fliessen.Der Nationalrat will, dass die Armeeausgaben bis 2030 ein Prozent des BIP ausmachen. Das hat er mit grosser Mehrheit am Dienstag beschlossen.
Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, entscheidet sich unter anderem morgen Mittwoch. Hier will die Kommission zahlreiche Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit streichen.Drei ganze Tage braucht alleine der Nationalrat für die Behandlung des Budgets für das kommende Jahr. Beim Start am Dienstag geht es unter anderem um das Bundespersonal und um die Ausgaben für die Armee.
Doch die Sparabsicht alleine genügt nicht allen. Finanzpolitiker Peter Hegglin will einen anderen Weg gehen und hat kurzfristig eine Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen.
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