Der Nationalrat startet in den zweiten Tag der Budgetdebatte. Hier halten wir dich auf dem Laufenden.
Am Mittwoch nahm der Nationalrat die Budgetdebatte wieder auf. Auf der Tagesordnung standen zentrale Themen wie die Beziehungen zum Ausland, Migration sowie die Bereiche Landwirtschaft, Standortförderung, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungswesen. Hitzige Debatte um Entwicklungshilfe Gleich zu Beginn entfachte die geplante Kürzung von 250 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe eine intensive Diskussion.
Zudem sollen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende 20 Millionen Franken gekürzt werden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erinnerte jedoch daran, dass die Kantone für die Auszahlung der zugesagten Beträge verantwortlich sind – unabhängig von allfälligen Kürzungen. Dieser Aspekt könnte in Zukunft noch für Diskussionen sorgen.
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