Im Budgetstreit feiert die Rechte einen ersten Erfolg. Die Linke geisselt die «Aufrüstung auf dem Rücken der Ärmsten».
Im Budget-Poker gehen die Bürgerlichen all-in: Weniger Schweizer Hilfe im Ausland – dafür eine raschere Aufrüstung der Armee. Die Ratslinke hatte bereits im Vorfeld der Debatte erklärt, dass Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit für sie ein rotes Tuch seien.
Genau das würden sich Peking und Moskau vom Schweizer Parlament wünschen. Autor: Cédric Wermuth Nationalrat Den Anfang machte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Nicht nur die christlichen Werte würden es gebieten, ärmeren Ländern zu helfen, sagte der Nationalrat der Evangelischen Volkspartei. Die Zahlungen seien im ureigenen Interesse der Schweiz: Denn internationale Zusammenarbeit sei auch Friedensförderung. Die EVP ist im Nationalrat Teil der Mitte-Fraktion. GLP-Nationalrätin Corina Gredig schloss sich den kritischen Voten an.
Bei den rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politikern prallten diese Worte ab. Der Tenor: Nach Jahren des Ausgabenwachstums bei der Schweizer Auslandshilfe seien die Kürzungen verschmerzbar – und die rasche Aufrüstung der Armee alternativlos.
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