Die Finanzkommission des Ständerates will, dass die Armeeausgaben weniger schneller wachsen als geplant. Und sie präsentiert einen Plan, wie der Bund zu Mehreinnahmen kommen soll.
Die Finanzkommission des Ständerates will, dass die Armeeausgaben weniger schneller wachsen als geplant. Und sie präsentiert einen Plan, wie der Bund zu Mehreinnahmen kommen soll.Langsam gilt es ernst: In der Dezember-Session berät das Parlament das Budget für das Jahr 2025. Das ist für einmal keine Routine-Angelegenheit, sondern äusserst prickelnd. Denn National- und Ständerat wollen der Armee deutlich mehr Geld geben als der Bundesrat.
Der Aufschrei von Links war gross - vor allem wegen der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Die SVP, FDP und Mitte wiederum hätten der Armee gerne 660 Millionen Franken gegeben. Doch sie wussten nicht mehr, wo sparen, und einigten sich auf 530 Millionen Franken für die Armee. Quasi als Kompromiss. Die grössten Einsparungen plant die Finanzkommission des Ständerates im Asylbereich. Wie ihre Schwesterkommission sieht auch sie 85 Millionen Franken weniger für die Bundesasylzentren vor. Zudem rechnet sie mit 100 Millionen Franken weniger für die Sozialhilfen - aufgrund von tieferen Asylzahlen. Grössere Einsparungen sehen die Finanzpolitiker des Ständerates auch beim Bundespersonal, Investitionen für Bauten und Logistik oder externe Berater vor.
Derzeit ist festgelegt, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone gehen und 25 Prozent an den Bund. Neu sollen die Mehreinnahmen je zur Hälfte an den Bund und an die Kantone geben. Die Kommission hat dazu eine breit abgestützte Motion verabschiedet. Gemäss Jakob Stark rechnet die Kommission 2032 mit Mehreinnahmen von 750 Millionen Franken für den Bund - die Hälfte davon soll für die Armee reserviert werden.
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