Die Wirtschaftskommission des Ständerats will den Kantonen 12 Sonntage mit offenen Läden ermöglichen und stimmt einer Intiative des Kantons Zürich zu.
Ein Appenzeller Witwer kämpfte durch alle Instanzen gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Rente für Hinterbliebene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm Recht und rügte die Schweiz dafür, dass Witwen eine Rente erhalten, Witwer aber nicht. Der Bundesrat kündigte an, diese Diskriminierung zu beseitigen, indem er die Witwenrenten kürzt.
Auch bestehende Renten wären betroffen. Anspruch darauf hätten nur noch folgende Personen: - Witwen und Witwer mit Kindern. Und zwar bis zum 25. Lebensjahr des jüngsten Kindes. - Witwer und Witwen ohne Kinder unter 25 können eine zweijährige Übergangsrente erhalten - Wer über 58 Jahre alt ist und armutsgefährdet, kann im Rahmen der Ergänzungsleistungen ebenfalls unterstützt werden.
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