Stadtratsmitglieder aus verschiedenen Parteien fordern eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten für Stadträte in Bern auf maximal drei Legislaturperioden. Neue Mandate sollten maximal zweimal besetzt werden können, während Nachrückmitglieder dreimal wiedergewählt werden könnten. Danach wäre eine vierjährige Pause vorgeschrieben. Die Motionäre argumentieren, dass dies die Erneuerung und Innovation in der Politik fördert und die Konzentration von Macht begrenzt.
Bern er Stadträtinnen und Stadträte sollen während höchstens drei Legislaturen im Stadtparlament mitwirken dürfen. Das fordern Stadtrat smitglieder aus PdA, AL, GFL, Mitte undDem Vorstoss zufolge sollen gewählte Städträtinnen und Stadträte höchstens zweimal wiedergewählt werden können. Wer in den Stadtrat nachrückt, soll wiederum dreimal wiedergewählt werden können.
Eine Amtszeitbeschränkung «fördert die regelmässige Erneuerung und Innovation in der Politik», schrieben die Motionärinnen und Motionäre. Ausserdem werde die Konzentration von Macht auf Einzelpersonen dadurch begrenzt, wodurch politische Prozesse ausgewogener seien. Im Berner Stadtrat gilt heute bereits eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Hintergrund des Vorstosses ist allerdings ein «Buebetrickli» zur Umgehung besagter Beschränkung, der in Vergangenheit schon mehrere Mitglieder angewendet haben. «Dem soll nun ein Riegel geschoben werden», hiess es in der Motion.-Mitglied Alexander Feuz in die Trickkiste.
Wiederwahl Stadtrat Bern Politik Amtszeitbeschränkung
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Frauenfeld streicht Millionen-Ruhegehalt für Stadtratsmitglieder abDer Stadtrat von Frauenfeld schlägt die Abschaffung eines alten Reglements vor, das ehemaligen Stadtratsmitgliedern bis zu 1,29 Millionen Franken Ruhegehalt gewährt. Stattdessen soll eine Versicherungslösung durch die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft (TBG) eingeführt werden. Die Prämien werden hälftig von der Stadtkasse und der TBG getragen.
Weiterlesen »
Gericht behandelt Rassismusvorwurf gegen Berner Brasserie LorraineEin Gericht beschäftigt sich seit Montag mit dem umstrittenen Konzertabbruch im Juli 2022 in der Brasserie Lorraine, nachdem sich die Beiz gegen einen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung wehrt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Brasserie vor, durch die Absage des Auftritts der Reggae-Band Lauwarm Menschenrechte verletzt zu haben.
Weiterlesen »
Berner Stimmvolk lehnt Solarpflicht für Dächer ab, aber setzt Solarpflicht für grosse ParkplätzeMit einer Mehrheit von 66,6 Prozent hat das Stimmvolk im Kanton Bern den Gegenvorschlag zur Solarinitiative angenommen. Die Initiative, die eine Solarpflicht für alle neuen und bestehenden Bauten gefordert hatte, wurde mit 72 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag sieht eine Solarpflicht bei Neubauten nur noch für Dächer vor, aber nicht für Fassaden. Bei Dachsanierungen müssen Eigentümer lediglich melden, ob sich die Flächen für die Solarenergienutzung eignen. Neu eingeführt wird eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.
Weiterlesen »
Ja-Komitee der Berner Solarinitiative ist «enttäuscht und besorgt»Nach der klaren Ablehnung der Berner Solarinitiative zeigte sich das Ja-Komitee enttäuscht. Der Kanton habe eine Chance für den Solarausbau verpasst, hiess es.
Weiterlesen »
YB gegen Sion im Liveticker: Berner weiter im HochDie Young Boys konnten ihre steigende Formkurve bestätigen. Mit dem dritten Sieg in Folge rücken sie vorübergehend in die obere Tabellenhälfte.
Weiterlesen »
Sterilisation statt Abschuss: Berner Parlament flirtet mit ungewisser MethodeDie Finanzkommission des Berner Kantonsparlaments schlägt die Sterilisation von Problemwölfen als milde Alternative zum Abschuss vor. Fachleute äussern jedoch grosse Zweifel an der Wirksamkeit und der Praktikabilität der Methode.
Weiterlesen »