Frauenfeld streicht Millionen-Ruhegehalt für Stadtratsmitglieder ab

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Frauenfeld streicht Millionen-Ruhegehalt für Stadtratsmitglieder ab
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Der Stadtrat von Frauenfeld schlägt die Abschaffung eines alten Reglements vor, das ehemaligen Stadtratsmitgliedern bis zu 1,29 Millionen Franken Ruhegehalt gewährt. Stattdessen soll eine Versicherungslösung durch die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft (TBG) eingeführt werden. Die Prämien werden hälftig von der Stadtkasse und der TBG getragen.

Frauenfeld, eine Stadt in der Schweiz, stand im Fokus einer öffentlichen Debatte, als bekannt wurde, dass Andreas Elliker, ein ehemaliger Stadtrat, aufgrund eines Reglements von 1981 ein Ruhegehalt in Höhe von 1,29 Millionen Franken erhalten würde. Dieses Reglement besagt, dass nicht wiedergewählte Stadtratsmitglieder bis zu ihrer Pensionierung ein lukratives Ruhegehalt erhalten.

Elliker's Fall löste einen öffentlichen Aufschrei aus, da viele Bürger die Höhe des Ruhegehalts als unverhältnismäßig empfinden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration des Gemeinderates reagierte prompt und schlug eine Motion zur Abschaffung des alten Reglements sowie die Schaffung einer Versicherungslösung vor. Der Gemeinderat unterstützte die Vorschläge der GPK einstimmig und schickte die Motion zurück an den Stadtrat, welcher nun den entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeitet. Der Stadtrat schlägt vor, das alte Reglement durch eine Versicherungslösung zu ersetzen, die von der Thurgauischen Bürgschaftsgenossenschaft (TBG) in Schlatt gewährleistet wird. Die Prämien für die Absicherung sollten hälftig von der Stadtkasse und der TBG getragen werden. Die Stadt argumentiert, dass diese Lösung die Attraktivität des Mandats für zukünftige Stadtratsmitglieder erhalten soll. Der Stadtrat plant die Umsetzung der Änderungen per 1. Juni 2024. Einziges Problem: Der Versicherungsschutz der TBG kommt erst nach vier Beitragsjahren zum Tragen. Um sicherzustellen, dass die Stadtratsmitglieder ab dem 1. Juni 2027 versichert sind, wird eine einmalige Nachzahlung der fehlenden Beitragsjahre erforderlich. Die Details der neuen Absicherung werden in den kommenden Monaten im Gemeinderat beraten und beschlossen

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