Armeeausgaben im Zentrum der Budgetdebatte im Ständerat

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Die Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um die Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation in mehreren anderen Bereichen. Ausklammern vom Sparen wollen

Die Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um die Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation in mehreren anderen Bereichen. Ausklammern vom Sparen wollen Bürgerliche die Landwirtschaft.Der Ständerat begann die Debatte zum Voranschlag 2025 am Montag. «Die finanziellen Herausforderungen des Bundes sind sehr gross», sagte Kommissionspräsident Jakob Stark , der Präsident der Finanzkommission .

Esther Friedli mahnte, die Versäumnisse bei der Ausrüstung der Armee nachzuholen und ihr mehr Mittel zu gewähren. «Schauen Sie sich die Weltlage an, täglich gibt es neue Stufen der Eskalation», sagte auch Andrea Gmür-Schönenberger . Eva Herzog sagte, die Schweiz habe ihren Beitrag an die Wehrfähigkeit in Europa zu leisten. «Die Frage ist, wie viel das ist.» Sie kritisierte «den Kahlschlag» des Nationalrates bei der Entwicklungshilfe, um die Armeeausgaben zu kompensieren.Priorität müsse neben der Armee die Ernährungssicherheit - sprich die Landwirtschaft - haben, forderte Friedli. Werde hier gekürzt, hätten die Bauernfamilien weniger Einkommen.

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