Die erste Debatte über das neue Budget zeigte, dass Meinungen im Parlament stark auseinandergehen. Die SVP und andere Parteien verteidigen zusätzliche Mittel für die Armee, während die SP kritisch dagegen ist.
Bereits die Auftakt-Debatte zeigte, wie sehr die Meinungen im Parlament auseinandergehen. Von der Mitte bis zur SVP werden die zusätzlichen Mittel für die Armee verteidigt. Für SVP -Nationalrat Lars Guggisberg geht es auch darum, in diesem Budget das Wachstum bei anderen Ausgaben zu stoppen: «In praktisch allen Bereichen sind die Ausgaben in den letzten drei Jahrzehnten teils massiv gewachsen.
00:24 Video Tamara Funiciello : «Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber Frieden kann es geben» Aus News-Clip vom 03.12.2024. abspielen. Laufzeit 24 Sekunden. Auch die Grünen lehnen das Budget deshalb in dieser Form ab. Für den Solothurner Nationalrat Felix Wettstein sind die Armee und die Landwirtschaft heilige Kühe in der Politik.
Von der Mitte bis rechts zu FDP und SVP zeichnet sich also eine Mehrheit für die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Armee ab. Trotz des Widerstands von SP, Grünen und Grünliberalen. Bereits heute Morgen beschlossen wurden Kürzungen von 70 Millionen Franken beim Bundespersonal.
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