Ständerat verschiebt Entscheidung über Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben auf Budgetdebatte.
in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.
Schon vor der Ständeratsdebatte am Montag waren sich die Räte zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Geschäfts imBeide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt.
Nach dem Willen des Ständerats und seiner vorberatenden Kommission sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.
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