Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständigen Parlamentskommissionen heben deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständigen Parlamentskommissionen heben deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.Die Berner Justiz wollte untersuchen, ob die SVP-Kampagne mit dem Slogan «Neue Normalität?» von 2023 gegen die Antidiskriminierungsnorm verstossen hat.
Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ersuchte daher, die Aufhebung der Immunität von Chiesa – er war während der Kampagne SVP-Präsident – und auch des damaligen SVP-Nationalrates und damaligen SVP-Generalsekretärs Peter Keller zu prüfen. Chiesa ist nach wie vor Ständerat; das Parteipräsidium gab er inzwischen ab.
Die Immunitätskommission des Nationalrates lehnte es nun aber ab, die Immunität der beiden aufzuheben, im Fall von Chiesa mit 6 zu 3 Stimmen und bei Keller mit 6 zu 2 Stimmen und mit einer Enthaltung. Die Aussagen der Kampagne seien der freien Meinungsäusserung und -bildung im Rahmen des demokratischen Wahlkampfes zuzuordnen. Deshalb müssten sie toleriert werden.
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