Fünf SVP-Politiker, darunter Marco Chiesa und Andreas Glarner, stehen heute vor der Immunitätskommission.
Andreas Glarners islamkritischer Tweet, den er mit dem Hashtag «Stoppislam» versah, ist nicht von der parlamentarischen Immunität gedeckt. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrats soeben bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern ist somit einen Schritt näher daran, gegen den Aargauer SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung ermitteln zu dürfen.
In der Anhörung heute Nachmittag machte Aeschi geltend, «dass er direkt körperlich angegangen wurde, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein». Und Graber verteidigte sich, dass er bloss habe deeskalieren wollen. Die Kommission sagt, dass diese Angelegenheit mehrere Fragen aufwerfe, für die es weitere Abklärungen brauche. Diese soll nun die Verwaltungsdelegation und somit die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung beantworten.
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