Der Kanton Aargau erhält dank der Rekordgewinne der Schweizerischen Nationalbank 162 Millionen Franken. Die FDP fordert nun eine Steuersenkung, während Grüne auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur hinweisen.
Der Aargau erhält 162 Millionen von der Nationalbank : Die Debatte um eine drastische Steuersenkung ist lanciert.Plötzlich Überschuss: Für 2025 rechnet der Kanton dank Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 71 Millionen Franken Überschuss. Die FDP will jetzt endlich Steuern senken, während eine Grüne auf die Milliarden-Investitionen für die nächsten Jahre hinweist.
Plötzlich sieht das Kantonsbudget ganz anders aus: Anstelle eines Defizits kann der Aargau für 2025 mit einem Überschuss von 71 Millionen Franken rechnen. Grund für den Geldsegen ist, dass die Schweizerische Nationalbank im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 80 Milliarden Franken eingefahren hat. Diesen schüttet sie an Bund und Kantone aus. Für den Aargau springen dabei 162 Millionen Franken raus. Flurina Hoffmann, Leiterin Kommunikation beim Departement Finanzen und Ressourcen schreibt auf Anfrage: «Der Regierungsrat wird über eine allfällige Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 in diesem Sommer beraten.» Damit geht die Debatte um die Kantonsfinanzen in eine neue Runde.Schon in der Budgetdebatte im November riefen die Bürgerlichen nach einer Steuersenkung. Die FDP wollte drei Prozentpunkte runter, die SVP fünf. Finanzdirektor Markus Dieth vertröstete die beiden Parteien, ihre Anträge scheiterten.: «Wir müssen im Budget 2025 und in den Planjahren bis 2028 weiterhin mit Defiziten rechnen. Solange dies der Fall ist, ist eine Steuersenkung nicht angezeigt.». Die Vorlage befindet sich noch bis am 17. Februar in der Anhörung. Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2029 prüft der Regierungsrat aber auch, ob er die Steuern für 2026 senken soll. DieMirjam Kosch, Fraktionspräsidentin der Grünen, hält nichts von einer Steuersenkung. Stattdessen will sie die zusätzlichen Millionen für Schulneubauten verwenden. «Bei den Kantonsschulen und Berufsschulen stehen Investitionen in Milliardenhöhe an.» Die Projekte für drei neue Kantonsschulen inMittelfristig sehe die Finanzlage zwar gut aus. «Aber wir wollen uns den Handlungsspielraum auch bewahren», sagt Kosch. So wäre es dringend notwendig, Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, für den Klimaschutz sowie für bessere Kinderbetreuung und besseres Kulturangebot in Angriff zu nehmen. «In diesen Bereichen muss sich der Aargau noch stark verbessern.»Für Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident der FDP ist klar, was der Kanton mit den 162 Millionen Franken der SNB tun muss: Die Steuern senken – und zwar deutlich. Das schreibt er in einer Mitteilung seiner Partei. «Die FDP akzeptiert keine weitere Gewinnanhäufung des Kantons auf Kosten der Steuerzahler», heisst es darin. Schliesslich schwimme der Aargau im Geld. Mit der nun angekündigten SNB-Ausschüttung sieht Hilfiker auch die Forderung der FDP legitimiert, die noch vor der Budgetdebatte verlangt hatte, die Steuern im 2025 um 10 Prozentpunkte zu senken. Hilfiker will, dass der Regierungsrat jetzt handelt und zwar drastisch und schnell: «Es gibt keinen Grund abzuwarten.»Der Kanton ist schuldenfrei und hat eine Milliarde Franken in der Reserve: «Warum wollen Sie die Steuern nicht senken, Herr Finanzdirektor?»Nationalrat Matthias Jauslin: «Die Differenzen zwischen meinen Anliegen und der FDP sind zu gross geworden» Nach dem Paukenschlag im Parlament in Bern: Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin erklärt seinen Wechsel von der FDP zur GLP. Während der 62-Jährige die Amtsperiode beenden will, fordern die Jungfreisinnigen den Rücktritt des Freiämters
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