Die Finanzkommission des Ständerats hat sich klar gegen das Paket von Mitte-Links gestellt. Sie warnt vor einem Präzedenzfall.
Die Finanzkommission des Ständerats hat sich klar gegen das Paket von Mitte-Links gestellt. Sie warnt vor einem Präzedenzfall.Unter Umgehung der Schuldenbremse soll Geld fliesen für die Armee. Doch der Vorschlag dürfte abgelehnt werden.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Der Fonds soll der Armee zusätzliche Mittel verschaffen, nämlich 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030. 5 Milliarden Franken sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission des Ständerates lehnt die Motion aber mit 11 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.Die zusätzlichen Ausgaben würden den Bundeshaushalt sofort um weitere 15 Milliarden Franken verschulden, gibt die Mehrheit der FK-S zu bedenken.
Es ist laut Mitteilung für die Mehrheit «ausserordentlich wichtig», mit den Vorgaben der Schuldenbremse sorgfältig umzugehen. Das sei zunächst immer eine finanzpolitische Frage. Die Koordination der Sachbereichskommissionen mit der Finanzkommission sei deshalb sehr wichtig. Im Fall des Milliardenpakets sei dies «leider unterblieben».Angesichts des starken Widerstandes der Finanzkommission ist es fraglich, ob die Motion im Ständerat durchkommen wird.
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