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Die zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regt sich nun Widerstand. Ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss.Das Parlament sucht Geld für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine. Gegen einen geplanten Spezialfonds regt sich Widerstand.
Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken ergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden. Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken - 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030 - und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden - 5 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden.Eine SVP/FDP-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab.
Die Gsoa stellt sich ebenfalls entschieden gegen den Vorschlag, wenn auch aus anderen Gründen. So sei bis heute unklar, wie die Armee das zusätzliche Geld sinnvoll ausgeben könne. Ein Wiederaufbaufonds für die Ukraine solle zudem unabhängig von anderen Ausgaben geschaffen werden. «Ein solcher Kuhhandel ist verlogen und unhaltbar», kommentierte die Gsoa den Vorschlag der Mehrheit der SIK-S.
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