Die zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regt sich nun Widerstand. Ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlichtDie zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regt sich nun Widerstand. Ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schrieb am Freitag in einer Mitteilung von “faulen Kompromissen”. Sie nahm dabei Bezug auf Entscheide der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats vom Vortag.Demnach soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgestockt werden. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.
Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken ergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden. Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030 – und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden – 5 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden.Eine SVP/FDP-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab.
Die Gsoa stellt sich ebenfalls entschieden gegen den Vorschlag, wenn auch aus anderen Gründen. So sei bis heute unklar, wie die Armee das zusätzliche Geld sinnvoll ausgeben könne. Ein Wiederaufbaufonds für die Ukraine solle zudem unabhängig von anderen Ausgaben geschaffen werden. “Ein solcher Kuhhandel ist verlogen und unhaltbar”, kommentierte die Gsoa den Vorschlag der Mehrheit der SIK-S.Externer InhaltFast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Her mit dem Görtler-Franken beim FC St.Gallen, oder dem Zeidler-FrankenEin neues Finanzierungsmodell könnten dem FC St.Gallen dienlich werden. Ein Franken mehr Eintritt bei einem Heimspiel, damit Captain Lukas Görtler im Kybunpark gehalten werden kann. Die Bundesliga machte es vor. Mit einem ehemaligen Trainer des FC St.Gallen.
Weiterlesen »
Armee und Ukraine: Mitte-Links plant 15-Milliarden-Franken-DealDamit die Unterstützung der Ukraine nicht zulasten anderer Länder geht, soll ein Mitte-Links-Deal ein Gesamtpaket mit der Armeefinanzierung schnüren.
Weiterlesen »
SNB erzielt im ersten Quartal Gewinn von 58,8 Milliarden FrankenDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im ersten Quartal 2024 einen Rekordgewinn eingefahren…
Weiterlesen »
SNB erzielt im ersten Quartal Gewinn von 58,8 Milliarden FrankenDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im ersten Quartal 2024 einen Rekordgewinn eingefahren. Die Frankenschwäche in den letzten Monaten war der Hauptgrund dafür. Laut Mitteilung vom Donnerstag beträgt der Gewinn für die Periode von Januar bis März des laufenden Jahres 58,8 Milliarden Franken.
Weiterlesen »
Nationalbank weist Gewinn von 58,8 Milliarden Franken ausDie Schweizerische Nationalbank weist für das erste Quartal 2024 einen Gewinn von 58,8 Milliarden Franken aus.
Weiterlesen »
SNB erzielt im ersten Quartal Gewinn von fast 59 Milliarden FrankenDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im ersten Quartal 2024 einen Rekordgewinn eingefahren. Ausschüttungen an Bund und Kantone sind aber unsicher.
Weiterlesen »