Die Finanzkommission des Nationalrats wartet auf die Diskussionen über ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und die Ukraine.
Sarah Wyss , Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrat s . - keystoneund die Ukraine abwarten. In der Kommission ist ein ähnlich lautender Vorstoss zurückgezogen worden. Das sagte Sarah Wyss , Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrat s , am Dienstag in Bern vor den Medien.
Der Armee/Ukraine-Deal sei zum wiederholten Mal intensiv diskutiert worden. Am Schluss sei man aber zum Schluss gelangt, dass die Diskussionen in der kleinen Kammer abgewartet werden sollen.Vor bald zwei Wochen hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats eine kleine Bombe platzen lassen. Sie schlug vor, ein 15-Milliarden-und für die Ukraine zu schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-links-Allianz regte sich in der Folge Widerstand.
Die FK-N will diesem Entscheid nicht vorgreifen, wie Wyss ausführte. «Es gibt aus Sicht der Finanzkommission derzeit nichts zu tun.» Ein Teil der Finanzkommission halte die «Verheiratung zweier verschiedener Anliegen» zwar weiterhin für sinnvoll. Andere seien aber skeptisch.über eine eigene Motion herausgekommen wäre, sagte Wyss.
«Wir kennen das von anderen Vorlagen.» Geht es nach dem Willen der SIK-S, soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgestockt werden. Dafür soll der Zahlungsrahmen derergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden. Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds.-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab.
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