Mehrere Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen haben Beschwerde gegen die Mindestlohn-Initiative eingereicht, da sie übergeordnetem Recht widersprech.
Mehrere Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen haben Beschwerde gegen die Mindestlohn-Initiative eingereicht, da sie übergeordnetem Recht widersprech.
Das Begehren sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, machen sie in einer Beschwerde ans Regierungsstatthalteramt geltend. Der Gemeinderat machte die Beschwerde am Freitag publik. Eingereicht wurde sie von der Sektion Bern des kantonalen Handels- und Industrievereins , dem Gewerbeverband Berner KMU, dem Berner Arbeitgeberverband und Einzelpersonen.
Solange die Beschwerde hängig ist, stehen die Fristen zur Bearbeitung des Begehrens still. Die einjährige Frist für den Gemeinderat, eine Vorlage zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten, läuft demnach erst nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens weiter.ein Mindestlohnreglement erlassen soll.
Berner Mindestlohn-Initiative Gemeindeebene Sozialpolitische Massnahme Stadtregierung
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