Eine Initiative, die eine Formularpflicht für Mieten im Kanton Bern einführen will, sorgt für Streit. Während Mieterverbände die Initiative als wichtiges Instrument gegen steigende Mieten werten, befürchten Hauseigentümerverbände und Wirtschaftsverbände bürokratische Hürden und einen Mehraufwand.
In der Schweiz sind die Mieten seit 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Seit dem Ukraine-Krieg haben sich die Kosten für Heizung und Strom zusätzlich erhöht. Die steigenden Kosten werden hauptsächlich auf den knappen Wohnungsbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerungszahl und bürokratischen Hürden zurückgeführt.
Während die Bürgerlichen anreize zur Bautätigkeit, etwa durch Lockerungen von Vorschriften zum Denkmal- oder Lärmschutz, fordern, sehen Linke in einer Formularpflicht für Mieten eine Lösung. Mit dieser Vorschrift müssen Vermieter bei einem Mieterwechsel offenlegen, welchen Mietzins sie zuvor verlangt haben. Das soll verhindern, dass Mieten stark erhöht werden. Eine entsprechende Initiative aus linken Kreisen will diese Regel auch im Kanton Bern einführen. Die Pflicht käme zur Anwendung, wenn der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent liegt, was aktuell der Fall ist. Die Initiative wurde bereits 2023 eingereicht und würde Mietern eine Handhabe geben, den Mietzins anzufechten, wenn dieser im Vergleich zur Vormiete um 10 Prozent gestiegen ist. Die Finanzkommission und der Regierungsrat empfehlen dem Grossen Rat jedoch, das Begehren abzulehnen. Auch der kantonale Hauseigentümerverband, mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Berner Bauernverband haben sich gegen die Formularpflicht ausgesprochen. Sie sehen darin ein «unwirksames Bürokratiemonster» und befürchten einen Mehraufwand für Verwaltung, Justizbehörden und Vermieter. Sabina Meier, Geschäftsleiterin des Mieterinnen- und Mieterverbandes, sieht die Sache jedoch anders. Sie betrachtet die Mietinitiative als «ein einfaches und wirksames Instrument gegen die hohen Mieten». Ob die Formularpflicht tatsächlich zu Mietsenkungen führt, ist allerdings umstritten. Eine Masterarbeit aus dem Jahr 2013 zeigte nach der Einführung in Zürich eine starke Erhöhung der Anfechtung von Mietzinse, aber nicht, ob diese tatsächlich zu Mietsenkungen führten. Eine Untersuchung des Immobilien-Beratungsunternehmens Iazi zeigt, dass die Mieten in Kantonen mit Formularpflicht im Mittel um zwei Prozent weniger steigen, was Iazi jedoch als «bescheiden» bezeichnet. Der Mieterverband ist einverstanden, dass die Formularpflicht «keine Wunder vollbringt», sieht sie aber als «ein politisch mehrheitsfähiges Instrument», um dem Problem der hohen Mieten zu begegnen. Ob es sich bei der Formularpflicht im Grossen Rat tatsächlich um ein «mehrheitsfähiges Instrument» handelt, ist fraglich. Insbesondere die bürgerlichen Parteien sind skeptisch. Es ist jedoch unbestritten, dass die Mieten in der Schweiz stark steigen. Die Frage ist, wie man diesem Problem effektiv begegnen kann
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