Das wäre einzigartig für eine Aargauer Gemeinde mit Parlament: Das Budget soll nicht mehr automatisch an die Urne kommen – selbst wenn der Steuerfuss angepasst wird. Am Donnerstag debattiert das Parlament, der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Motion.
Das wäre einzigartig für eine Aargauer Gemeinde mit Parlament: Das Budget soll nicht mehr automatisch an die Urne kommen – selbst wenn der Steuerfuss angepasst wird. Am Donnerstag debattiert das Parlament, der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Motion.Eine brisante Motion steht am Donnerstag im Wettinger Einwohnerrat zur Debatte.
Die Motionäre begründen dies damit, dass so «Zufallsablehnungen» des Budgets mit Steuerfusserhöhungen kaum mehr vorkommen würden, «weil es nur noch dann zu einer Urnenabstimmung kommt, wenn zuvor wesentliche politische Kräfte die Hürde der Unterschriftensammlung gemeistert haben».
Durch das fakultative Referendum würden «sachlich nicht fundierte Stimmungs- und Bauchentscheide von mehr oder weniger grossen Minderheiten» nicht mehr einfach so möglich werden, schreiben die Motionäre. Von insgesamt 12'547 Stimmberechtigten hätten an der letzten Abstimmung 48,14 Prozent der Stimmbevölkerung teilgenommen. Von den 6040 gültigen Stimmzetteln seien 2986 dafür und 3054 gegen die Steuerfusserhöhung von 95 auf 98 Prozent gewesen.
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