Der Schweizer Bundesrat plant, die Verträge mit der EU in vier separate Abstimmungen aufzuteilen. Dies soll aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens und neuer Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geschehen.
Das Schweiz er Stimmvolk soll bald über gleich vier Verträge mit der EU abstimmen, wenn es nach dem Bundesrat geht. Wie Quellen gegenüber SRF News berichten, wurde am vergangenen Freitag entschieden, dass das Vertragspaket mit der EU in einzelne Abstimmungen aufgespalten werden soll. Denn nach dem gescheiterten Rahmenabkommen kommen zu den bestehenden bilateralen Verträge n zwischen der Schweiz und der EU neue Abkommen zum Strommarkt, der Lebensmittelsicherheit und zur Gesundheit hinzu.
Lange war geplant, über all diese Verträge in einem Paket abzustimmen, jetzt hat sich der Bund aber umentschieden. Dadurch könnte es zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen. «Aufteilung in verdaubare Happen» SVP-Politiker Franz Grüter wittert ein «Buebetrickli». «Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen», sagt Grüter zu SRF News. Der Bundesrat wolle das Abkommen nun separieren, weil er etwa beim Stromabkommen Widerstand spüre. Denn die Bergkantone befürchten, dass Konzessionen für Wasserkraftwerke künftig in ganz Europa ausgeschrieben werden müssten. «Es muss sichergestellt sein, dass die Konzessionen unserer Wasserkraft ausschliesslich in der Schweiz ausgeschrieben werden», sagt Beat Rieder von der Mitte. «Volk muss einzeln über Beschlüsse abstimmen können» Anderer Ansicht ist Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, die bei ihrer Partei für das EU-Dossier zuständig ist. «Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen und letztlich auch das Referendum ergreifen können», sagt sie gegenüber SRF. Der Verhandlungsabschluss mit der EU soll voraussichtlich am Freitag verkündet werde
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