Der Bundesrat hat sich entschieden, das neue EU-Vertragspaket nicht als Einheit, sondern in vier separate Abkommen zu präsentieren. Dies könnte zu vier Volksabstimmungen führen.
Im Bundesratszimmer wurde am vergangenen Freitag ein folgenschwerer Entscheid zum neuen EU- Vertrag spaket gefällt. Dies bestätigen mehrere bundesratsnahe Quellen gegenüber SRF. Das Vertrag spaket wird aufgeschnürt. Kritik von der SVP, Lob von der Mitte Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens wünschte sich der Bundesrat explizit ein Paket.
Zur Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge wie der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr kommen neue Abkommen dazu: ein Strommarktabkommen, ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit und eines über Gesundheit. Es ist ein Buebetrickli. Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen. Autor: Franz Grüter Nationalrat (SVP/LU) Ursprünglich war geplant, alle diese Abkommen als Paket vorzulegen. Es wäre zu einer grossen Volksabstimmung gekommen. Nun hat der Bundesrat aber entschieden, die neuen Abkommen abzutrennen. Damit könnte es zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen. Bedenken der Bergkantone SVP-Aussenpolitiker und Parteileitungsmitglied Franz Grüter ist gar nicht erfreut über diese Wende. «Es ist ein Buebetrickli», empört sich Nationalrat Grüter. «Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.» Es sei auch nicht ehrlich, meint Franz Grüter, denn der Bundesrat spüre Widerstand beim Strommarktabkommen. Darum wolle die Regierung das Abkommen nun separieren. Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen können. Autor: Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin (Mitte/BL) Von einer guten Idee spricht hingegen Elisabeth Schneider-Schneiter, die in der Mitte-Partei für das EU-Dossier zuständig ist. «Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen und letztlich auch das Referendum ergreifen können», findet Schneider-Schneiter. Es sei zudem wichtig, dass umstrittenen Punkte im Vertragspaket mit der EU separat behandelt werden könnte
EU Vertrag Bundesrat Referendum Volksabstimmung
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