Wieder verlieren Bundesrat und Parlament an den Urnen. Politologin Martina Mousson sagt, was Albert Röstis Niederlage bedeutet.
Die Schweiz verwirft den Plan zum Autobahnausbau von Bundesrat und Parlament. Schon wieder verlieren die Behörden damit an den Urnen. Politologin Martina Mousson von gfs.bern ordnet ein.
Bundesrat Albert Rösti hat die Vorlage vertreten. Bisher ist ihm eigentlich alles gelungen. Wie empfindlich ist die Niederlage für ihn? Wir messen in unseren Umfragen tatsächlich, dass der Bundesrat in der Bevölkerung an Vertrauen verliert. Wir haben sogar erstmals eine relative Mehrheit, die angibt, dass sie dem Bundesrat nicht vertraut. Die Frage ist aber: Was war zuerst? Haben die Niederlagen des Bundesrats in wichtigen Fragen zu diesem Vertrauensverlust geführt? Oder hat der Vertrauensverlust zu diesen Niederlagen geführt? Es ist auf jeden Fall ein Teufelskreis.
Sie wählen ganz offensichtlich nicht den klassischen Weg. Schaut man die Inserate in den Printmedien an, fällt auf, dass sie dort wenig präsent waren. Sie haben sich andere Wege erschlossen, sind vor allem stark im sozialmedialen Raum vertreten. Sie schlagen darüber hinaus auch neue Töne an. Manche reden von einem Linkspopulismus, der sich dem Rechtspopulismus entgegenstellt.
Die EFAS-Vorlage galt als Minischritt zur Reform im Gesundheitswesen. Das scheint gelungen. Ist damit ein Rezept für Reformen in der Schweiz gefunden? Je kleiner die Schritte, desto eher der Erfolg? Sehr typisch Schweiz. In der Regel hilft das, Veränderungen in der Gesellschaft zu verankern, die Gegner:innen des Gendersterns verloren ja an der Urne. Man sah das auch bei den Corona-Abstimmungen sehr schön. Je mehr darüber abgestimmt wurde, desto weniger Wind hatte die Gegnerschaft in den Segeln. Irgendwann kann man dann nicht mehr sagen, es sei von oben befohlen.
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