Der Bundesrat entscheidet sich für einen Staatsvertrag zur Unterstützung der Ukraine.
soll über einen Staatsvertrag geregelt werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er widersetzt sich damit dem Willen der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.
Diese fordern mit zwei Motionen eine gesetzliche Grundlage für die Ukraine-Hilfe. Der vom Bundesrat bevorzugte Staatsvertrag sei nicht sachgerecht, argumentiert in beiden Kommissionen eine Mehrheit. Bei einemDer Bundesrat sieht dies anders. Als Rechtsgrundlage für den Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine will er einen referendumsfähigen, zeitlich befristeten Staatsvertrag aushandeln, wie er mitteilte.
Ein gemeinsam mit der Ukraine ausgearbeiteter Staatsvertrag bilde die partnerschaftliche Basis für die Unterstützungsmassnahmen der Schweiz, so der Bundesrat. Die Ukraine sei bereits mit diesem Ansatz vertraut, da sie dieses Jahr mit Frankreich einen ähnlichen Staatsvertrag abgeschlossen hat. Im Juni hatte der Bundesrat unter anderem entschieden, dass für den Einbezug des Schweizer Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden vier Jahren 500 Millionenzur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen für die Ukraine für den Erwerb von Produkten und
Staatsvertrag Ukraine-Hilfe Wiederaufbau Unterstützung
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat Albert Rösti krebst nach Aussage zur US-Wahl zurückEr habe sich eher als Privatperson denn als Bundesrat geäussert, sagt Bundesrat Albert Rösti
Weiterlesen »
Bundesräte und ihre Meinung - Kommentar zur US-Wahl: Rösti krebst zurückEr habe sich eher als Privatperson denn als Bundesrat geäussert, sagt Bundesrat Albert Rösti
Weiterlesen »
Cassis an Bürgenstock-Folgekonferenz zur Ukraine in MontrealBundesrat Ignazio Cassis hat an der Bürgenstock-Folgekonferenz zur Ukraine in Montreal teilgenommen.
Weiterlesen »
Ukraine Krieg: Reaktionen aus Ukraine auf Sieg von TrumpTrump hat mehrfach wiederholt, den Krieg «innerhalb von 24 Stunden beenden» zu wollen. Was bedeutet das? Die Menschen in Kiew, Odessa und an der Front wollen lieber heute als morgen eine Antwort.
Weiterlesen »
Ukraine-News: Biden gibt Ukraine grünes Licht für Angriff auf russisches Territorium mit US-WaffenNach dem jüngsten Angriff Russlands mit Dutzenden Marschflugkörpern und ballistischen Raketen genehmigt US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenraketen gegen Ziele auf russischem Territorium.
Weiterlesen »
1000 Tage Ukraine-Krieg: Hier sieht es für die Ukraine schlecht ausÜber zwei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Der Angriffskrieg hält bis heute an – und hat bereits unzählige Menschenleben gekostet.
Weiterlesen »