Die Volksinitiative «Direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» verursacht Bedenken durch Staatsrechtler. Obwohl die Initiative mit dem Ziel der Stärkung der direkten Demokratie lanciert wird, könnte sie die Entscheidungsprozesse in der Schweiz verzögern und unsicherer machen.
Für die Volksinitiative «Direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» sammeln Initianten derzeit Unterschriften. Staatsrechtler Georg Müller äußert Bedenken bezüglich des Begehrens. Die Initiative will völkerrechtliche Verträge mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen, wodurch der Eintritt in Bilaterale III erschwert würde.
Müller kritisiert, dass dies die Entscheidungsprozesse verzögert, kompliziert und unsicherer macht, ohne die Volksdemokratie zu stärken. Im Gegenteil, das Ständemehr würde eine Verzerrung der direkten Demokratie zugunsten konservativerer Kantone zur Folge haben
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