Verletzung der Menschenrechte: Stadt St.Gallen will rigoroses Bettelverbot aufweichen

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Das städtische Polizeireglement soll in zwei Punkten angepasst werden: Neu soll in St.Gallen an wenigen Orten gebettelt werden dürfen, andererseits will der Stadtrat neu ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Beide Anpassungen gehen auf politische Vorstösse zurück.

Das städtische Polizeireglement soll in zwei Punkten angepasst werden: Neu soll in St.Gallen an wenigen Orten gebettelt werden dürfen, andererseits will der Stadtrat neu ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Beide Anpassungen gehen auf politische Vorstösse zurück.Eine Bettlerin in der Basler Innenstadt: In der Rheinstadt wurde Betteln vor Läden verboten. In Parks jedoch müsse Betteln erlaubt sein, urteilte das Bundesgericht vergangenes Jahr.

Bei der Polizei gingen vermehrt Meldungen über aggressives Verhalten ein. Auch wurden immer wieder verkleidete Bettlerinnen und Bettler beobachtet, die Kindern Luftballons in die Hand drückten und danach Druck auf die Eltern ausübten, die Ballons zu kaufen. Betteln in und um Bahnhöfe und Haltestellen wurde verboten, auch in der Nähe von Geldautomaten und Banken, vor Hotels, Restaurants, Läden, Wohn- und Bürogebäuden, Schulen, Museen, Kinos, Theatern, auf Märkten, in Unterführungen, auf Spielplätzen oder Friedhöfen wurde Betteln verboten. Auch in Parks. Vor einem Jahr urteilte jedoch das Bundesgericht, dass das Fragen nach Almosen in Parks erlaubt sein müsse.Die Stadt St.

Was heisst das nun konkret: Auf dem Burgweier-Areal, im Stadtpark, auf dem Unteren Brühl, im Kantipark, im St.Leonhardspark und auf der Kreuzbleiche darf künftig gebettelt werden, solange dies eine friedliche Einzelperson aus freien Stücken tut. Nach Abzug von fünf Metern müsste Betteln theoretisch beispielsweise auch auf Teilen des Kornhausplatzes, rund um das Vadian-Denkmal, rund um die Linde auf dem Gallusplatz oder im Ring auf dem Bärenplatz möglich sein.

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