Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beim Bund eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Klimafragen festgestellt. Die Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti, äußerte ihre Freude über das Urteil. Bundespräsidentin Viola Amherd zeigte sich überrascht von dem Erfolg der Klimaseniorinnen.
«Ich kann's noch nicht ganz fassen», sagte Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen , nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Bund eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Klimafragen festgestellt hat.
Die Begründung des Urteils interessiere sie, fügte Amherd an. Sie sei daher gespannt, die Details des Urteils zu lesen, und werde danach eine Stellungnahme abgeben. Die nationalen Parteien haben die Rüge des EGMR unterschiedlich aufgenommen. Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssten den Richterspruch. Mitte-Rechts äusserte sich kritisch.
Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Bundesrat. Autor: Mattea Meyer Co-Präsidentin SP Schweiz Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist die Rüge aus Strassburg an die Adresse der Schweiz keine Überraschung: «Wir wissen, dass wir nicht genug für das Klima machen.» Es sei richtig, dass das nun auch international festgestellt worden sei. «Wir müssen unsere Hausaufgaben selber machen.
Die Schweiz betreibe eine gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken – mit Erfolg. «Wir haben uns in vielen Punkten verbessert und den Treibhausgasausstoss pro Kopf und auch den Erdöl- und Stromverbrauch deutlich gesenkt.» Dies bestätigten Zahlen des Bundes.
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