Ein möglicher Regierungs-Shutdown droht in den USA, da der designierte Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk die Verabschiedung eines Übergangshaushalts blockieren. Der neue, abgespeckte Entwurf der Republikaner wird von den Demokraten scharf kritisiert.
In den USA rückt ein möglicher « Shutdown » näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde.Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Rede in Washington D.C. .Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen.
Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für «sehr gut» befand, die Demokraten aber scharf kritisierten.
Einige Demokraten spotten bereits, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von «Präsident Musk».Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat.
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