Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk fordern die Absage eines Kompromisses zur Übergangsfinanzierung des US-Bundesstaates. Musk und Trump warnen vor einem Shutdown ab Samstag, wenn der Kongress keine Einigung erzielt.
Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdown s ab Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mensch der Welt riefen am Mittwoch die Kongressabgeordneten auf, nicht einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung zuzustimmen.
Trump und sein designierter Vizepräsident JD Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und «Geschenke der Demokraten» gestrichen werden. Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde. Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinerseits auf X geschrieben, wer für die Übergangsfinanzierung stimme, solle abgewählt werden. Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus - der Shutdown. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein «stopgap»-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. Trump zieht am 20. Januar ins Weisse Haus ein. Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. «Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas», klagte er. Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen Trumps anschliessende Kritik haben würd
Trump Musk Shutdown Haushaltsdebatte USA
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trump blockiert Übergangshaushalt und riskiert ShutdownDer designierte US-Präsident Donald Trump verhinderte die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Republikaner auf, dem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Elon Musk äußerte sich zu dem Konflikt und drängt auf Kürzung von Regierungsausgaben.
Weiterlesen »
Trump riskiert US-Shutdown, fordert Republikaner zu Widerstand aufDonald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.
Weiterlesen »
Trump droht Regierungs-Shutdown und wirft Verantwortung an BidenDer designierte US-Präsident Donald Trump versucht, die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress zu verhindern, was zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen könnte. Trump ruft seine republikanischen Kollegen auf, dem Gesetz zu widersprechen, das mit den Demokraten ausgehandelt wurde, und schiebt die Verantwortung für einen möglichen Shutdown auf Bidens Partei.
Weiterlesen »
Musk und Trump: Gemeinsam beim Starship-Test in TexasDer designierte US-Präsident und der SpaceX-Chef verfolgten den sechsten Testflug der Riesenrakete. Die Zusammenarbeit der beiden Männer intensiviert sich.
Weiterlesen »
Zwischen Donald Trump und Musk soll es schon «heftig geknallt» habenSeit Wochen zeigen sich Donald Trump und Elon Musk öffentlich wie beste Freunde. Doch laut Insidern soll Musk mit einem engen Trump-Berater gestritten haben.
Weiterlesen »
Musk erwartet Widerstand bei Kürzungen - und hofft auf TrumpElon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands
Weiterlesen »