Der designierte US-Präsident Donald Trump verhinderte die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Republikaner auf, dem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Elon Musk äußerte sich zu dem Konflikt und drängt auf Kürzung von Regierungsausgaben.
Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. «Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hiess es in einer Mitteilung des Trump-Teams.
«Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. «Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden», forderte er.
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Trump blockiert Übergangshaushalt und riskiert RegierungsstillstandDer designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen.
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