Donald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.
Washington, 17.12.2024: Die Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump rückt immer näher. Jetzt stimmen die insgesamt 583 Wahlleute in den US-Bundesstaaten ab. Der Vorgang ist eine Formalie, Überraschungen sind nicht zu erwarten. Auf den Republikaner Trump entfallen 312 Wahlleute, während die Demokratin Harris auf 226 Wahlleute kommt. Das offizielle Ergebnis wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, der 47.
Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen.torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.
Unzertrennlich: Der designierte US-Präsident Donald Trump mit Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners geworden ist. in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. «Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden», forderte er.
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