Die SVP-Fraktion lehnt den Lastenausgleich für St. Gallen ab und plant, ein Ratsreferendum zu initiieren, falls ihr Streichungsantrag nicht angenommen wird.
Die SVP -Fraktion des St. Galler Kantonsrats lehnt die vorübergehende Erhöhung des Lastenausgleich s für die Stadt St. Gallen ab. Für die Abgeltung der Zentrumslasten soll die Stadt St. Gallen für vier Jahre jährlich zusätzlich 3,7 Millionen erhalten. Ein Streichungsantrag der SVP wurde mit 57 gegen 52 Stimmen eher knapp abgelehnt. Die linke Ausgabenpolitik solle auf den Boden der Realität geholt werden, sagte damals der SVP -Fraktionschef.
Die SVP plant, den Streichungsantrag erneut einzulegen, und sollte dieser nicht angenommen werden, wird das Ratsreferendum ergriffen. Für das Ratsreferendum sind 40 Stimmen notwendig, die SVP verfügt über 42 Sitze
SVP St. Gallen Lastenausgleich Zentrumslasten Ratsreferendum
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