Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands
Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands schnell voranzukommen.Quelle: imago/ABACAPRESS
Wie entschieden werden soll, welche «Tausenden» Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Das Gremium mit der Abkürzung DOGE werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und «fortgeschrittene Technologie» einsetzen, hiess es lediglich.Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA.
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