Donald Trump riskiert einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte kurz vor den Feiertagen, indem er die Republikaner auffordert, einen bereits mit den Demokraten ausgehandelten Übergangshaushalt nicht zu unterstützen.
Donald Trump droht kurz vor den Feiertagen mit einem Stillstand der US-Regierungsgeschäfte. Der designierte US-Präsident torpediert die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und fordert alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Trump schiebt der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem Shutdown kommen.
Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt. Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still. Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren. Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte - Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan
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