Donald Trump blockiert einen Übergangshaushalt im US-Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Elon Musk, enger Vertrauter Trumps, kritisiert den Vorschlag und könnte Einfluss auf die Situation nehmen.
Kurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US- Regierung sgeschäfte in Kauf. Warum Tech-Milliardär Elon Musk seine Hände im Spiel haben könnte. Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierung sgeschäfte.
Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. «Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hiess es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt. Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still. Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren. Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stossen könnte - Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgeta
Trump Shutdown Regierung Elon Musk Republikaner Demokraten
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trump und Musk blockieren Finanzierungsgesetz und drohen ShutdownDer designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk fordern die Absage eines Kompromisses zur Übergangsfinanzierung des US-Bundesstaates. Musk und Trump warnen vor einem Shutdown ab Samstag, wenn der Kongress keine Einigung erzielt.
Weiterlesen »
Zwischen Donald Trump und Musk soll es schon «heftig geknallt» habenSeit Wochen zeigen sich Donald Trump und Elon Musk öffentlich wie beste Freunde. Doch laut Insidern soll Musk mit einem engen Trump-Berater gestritten haben.
Weiterlesen »
«Er verhält sich, als wäre er Co-Präsident»: Donald Trump und Elon Musk sind unzertrennlichDer künftige Präsident und der Tech-Milliardär schweben aktuell auf Wolke 7. Nur wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl zeichnen sich aber erste Reibungspunkte ab.
Weiterlesen »
Angela Merkel ist besorgt über Donald Trump und Elon MuskAls Kanzlerin hat Angela Merkel Donald Trump mehrfach getroffen. Die internationale Politik sieht sie nach seinem erneuten Wahlsieg vor grossen Herausforderungen.
Weiterlesen »
Elon Musk und Donald Trump wollen die Welt verändernElon Musk und der künftige US-Präsident Donald Trump mutieren zu engen Partnern. Wie kam es dazu, und was sind die Gefahren? Antworten im Podcast.
Weiterlesen »
Elon Musk will Kritiker von Donald Trump überwachenElon Musk und Vivek Ramaswamy wollen eine Liste für Kongressmitglieder erstellen, die die Sparpläne von Donald Trump unterstützen oder ablehnen.
Weiterlesen »