Weltweit jagen Geheimdienste Dschihadisten und Sympathisanten der Terroristen. Auch die Schweiz wird mit einer Uno-Resolution verpflichtet, dass sie Verdächtige konsequent strafrechtlich verfolgt. Bereits im März ist hierzulande eine mutmassliche IS-Terrorzelle ausgehoben worden. Die Spur führt in den Kanton Schaffhausen.
Im Urteil stellt das Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer keinen Zugang zu bestimmten Dokumenten in seiner Akte hatte. Dabei handelt es sich insbesondere um einen Bericht, der von den Sozialdiensten erstellt wurde.
Im Jahr 2017 wurde der Iraker vom Bundesstrafgericht wegen Beteiligung am IS zu einer Strafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Da er seine Strafe bereits in Untersuchungshaft verbüsst hatte, wurde er freigelassen, vorläufig aufgenommen und dem Kanton Schaffhausen überstellt. Da das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mannes zuvor die aufschiebende Wirkung entzog, dürften die zeitlich beschränkten angeordneten Massnahmen durchgeführt worden sein.
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