Am 9. Juni äussert sich das Stimmvolk zur Umsetzung der Energiewende in der Schweiz, konkret zum Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien oder kurz: Energie-Mantelerlass. Der Schweizer Bauerverband hat die Ja-Parole gefasst. Wie werdet ihr abstimmen? Macht mit bei unserer Umfrage.
Die Stimmbevölkerung in Scuol GR hat am 24.09.2023 mit knappen 52,23 Prozent Ja zur geplanten alpinen Solaranlage «ScuolSolar» gesagt. Die 100 Millionen Franken teure Anlage soll ab Herbst 2025 Strom für 20’000 Haushalte ins Netz speisen.Mit einer Revision mehrerer Gesetze – dem Energie-Mantelerlass – soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden.
Die vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedete Vorlage zum Energie-Mantelerlass wird mit einem Referendum bekämpft. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, trockener und heisser Sommer in der Schweiz und vorübergehend knapper Strom-Importe ist die Schweizer Stromversorgung fragil. Und wegen der Dekarbonisierung steigt die Nachfrage nach ohne fossile Energien produziertem Strom in den nächsten Jahrzehnten.
In Eignungsgebieten, die die Kantone mit Rücksicht auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft festlegen müssen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang erhalten. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte.
Neben den meisten Parteien sprechen sich auch Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace, die Schweizerische Energie-Stiftung und der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» für den Mantelerlass aus. Auch Wirtschaftsverbände aus verschiedenen Bereichen plädieren für ein Ja, darunter Economiesuisse, Swisscleantech und der TCS.
Die Souveränität des Volkes, der Kantone und Gemeinden werde ebenso eingeschränkt. Durch das Stromgesetz habe die Realisierung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie grundsätzlich Vorrang vor allen anderen nationalen Interessen, schrieb das Nein-Komitee.
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