Die Hürden für eine Einbürgerungen sollen im Aargau weiter verschärft werden. SVP, EDU und die Mitte sprechen sich für die «verfassungswidrige Variante» aus.
Strengeres Einbürgerungsgesetz im Aargau: SVP, EDU und die Mitte wollen die «verfassungswidrige Variante»
Der Regierungsrat bezeichnet die Forderung dieser Motion als «verfassungswidrig» und «rechtlich und praktisch nicht umsetzbar». Er hat deshalb zwei weitere Varianten. Bei Variante 2, für die sich der Regierungsrat starkmacht, würden die geforderten Verschärfungen beim Leumund übernommen, aber nur, soweit sie mit der geltenden Rechtsprechung vereinbar erscheinen.
Zu den geforderten Sprachkenntnissen hält die SP fest, diese entsprächen denjenigen für ein Studium. Das Schweizer Bürgerrecht solle aber allen Menschen offenstehen und nicht nur Personen mit Hochschulabschluss. Zudem führe der übermässige Fokus auf sprachliche Qualifikationen zu einer Vernachlässigung anderer Faktoren wie beispielsweise der sozialen Integration.
Anders klingt es bei SVP, FDP und EDU. Sie wollen die Kompetenz nicht ans DVI übertragen. Die Mitte, die das Postulat noch grossmehrheitlich unterstützt hatte, ist der Meinung, «dass es für die Gesuchstellenden ein wichtiges Zeichen darstellt, wenn der Grosse Rat über Einbürgerungen weiterhin in letzter Instanz entscheidet».
EDU Und Die Mitte Wollen Die «Verfassungswidrige Kanton Aargau»
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Der Aargau regelt das Güllen im Winter neu – SVP-Nationalrat findet das «sinnvoll»Auf den 1. Januar 2025 hat der Kanton sein Reglement zum Güllen während der Vegetationspause angepasst. Neu zählen gemittelte Temperaturen. Diese seien aussagekräftiger bezüglich der Frage, ob Pflanzen auch im Winter Nährstoffe aufnehmen könnten oder nicht.
Weiterlesen »
Kanton will «Gemeindeammann» und Co. abschaffen – nicht nur SVP Aargau spricht von «Gendergaga»In der Kantonsverfassung sollen neue Amtsbezeichnungen eingeführt werden. Die SVP Aargau lehnt diese Änderungen ab, sie seien «völlig unnötig».
Weiterlesen »
SVP und Mitte Kanton St. Gallen wehren sich für katholische SchulenDas Bundesgericht beurteilt den Betrieb einer katholischen Mädchensekundarschule als nicht verfassungskonform.
Weiterlesen »
Nach Kathi-Hammer des Bundesgerichts: Jetzt wollen die Mitte und die SVP die Wiler Mädchenschule rettenDas Bundesgerichts-Urteil gegen die Wiler Mädchensek St.Katharina sorgt weiter für Wirbel. Nun werden die Mitte und die SVP des Kantons St.Gallen aktiv. Sie fordern, dass der Bestand von Schulen wie dem Kathi, der Flade in St.Gallen oder der Gossauer Maitlisek in der Kantonsverfassung gesichert wird.
Weiterlesen »
Eine Verfassungsänderung fürs Kathi: SVP und Mitte starten ein fragwürdiges MachtspielMit einem juristischen Winkelzug gehen SVP und Mitte gegen den Kathi-Entscheid des Bundesgerichts vor: Sie wollen die St.Galler Kantonsverfassung ändern und geschlechtergetrennte Schulen wie die Wiler Mädchenschule St.Katharina explizit erlauben. Der Weg dahin ist lang, der Aufwand unverhältnismässig.
Weiterlesen »
SVP würde Putins Landraub in der Ukraine hinnehmen – Mitte: «Sie sollten mal ins Geschichtsbuch schauen»Ein Trump-Putin-Deal könnte Russland Gebietsgewinne sichern – was für einige unausweichlich und für andere ein gefährlicher Dammbruch ist. Wie reagiert Europa, und wo steht die Schweiz?
Weiterlesen »