Ein Trump-Putin-Deal könnte Russland Gebietsgewinne sichern – was für einige unausweichlich und für andere ein gefährlicher Dammbruch ist. Wie reagiert Europa, und wo steht die Schweiz?
SVP würde Putins Landraub in der Ukraine hinnehmen – Mitte: «Sie sollten mal ins Geschichtsbuch schauen»
Ein geopolitischer Machtpoker ist im Gange und es fragt sich: Wie soll sich die Schweiz positionieren? Führende Schweizer Aussenpolitiker schätzen die Lage ein.Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina besuchte vergangene Woche mit einer SP-Delegation die Ukraine. Für ihn ist klar: Ein gerechter Frieden in der Ukraine kann nur im Rahmen des Völkerrechts und unter Einbezug der Ukraine zustandekommen.
Darüber schüttelt die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder den Kopf. Die Bürgenstock-Konferenz sei ein Statement ganz vieler Staaten zum Völkerrecht, zur Rechtsstaatlichkeit, zu Freiheit und Demokratie gewesen. «Es sind die Grundwerte der Schweiz. Die Schweiz als Gastgeberin und Hüterin dieser Werte hat die Neutralität nicht verletzt.
Ein grosses Problem sieht er darin, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine bereits drastisch reduziert haben, was sich in Kürzungen von Hilfsbudgets etwa bei USAID zeigt. Die Auswirkungen davon habe er bei seinem Aufenthalt in der Ukraine bereits gesehen. Franz Grüter glaubt jedoch nicht daran, dass Europa aus eigener Kraft eine genügend starke Verteidigung aufbauen kann. Und er ist skeptisch, ob Europa in der Lage ist, genügend Friedenstruppen in der Ukraine zu stellen.
Fabian Molina geht noch einen Schritt weiter und warnt davor, dass die Schweiz in einer gefährlichen Illusion lebt. Neutralität sei kein Freifahrtschein für Passivität, sondern verlange, dass man sich aktiv für das Völkerrecht einsetze. «Wir müssen die Sicherheit Europas nicht mit, sondern gegen Russland organisieren – und jetzt sieht es so aus, als müssten wir sie auch gegen die USA organisieren.
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