Die USA verhandeln mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges, ohne die Ukraine oder Europa einzubeziehen. Experte Stefan Meister kritisiert Europas Untätigkeit und befürchtet, dass Putin durch diesen Deal als Weltmacht gestärkt wird.
Die Europäer reagieren entsetzt auf das Vorgehen der USA , doch das seien nur Lippenbekenntnisse, sagt der Politik wissenschaftler Stefan Meister. Putin erhalte nun die Anerkennung als Weltmacht – auch wegen Europa s Untätigkeit. US-Präsident Donald Trump will ein schnelles Ende des Krieg s in der Ukraine . Dafür verhandelt er mit dem russischen Aggressor Wladimir Putin . Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Nachsehen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe keinen Spielraum, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), er müsse dies schlicht akzeptieren. Einen Gebietstausch hält Meister für unwahrscheinlich – ebenso wie die Möglichkeit Europas, an den Verhandlungstisch zu kommen. Herr Meister, Donald Trump telefoniert lange mit Wladimir Putin und informiert danach lediglich Wolodimir Selenski über die Zukunft seines Landes. Die Ukraine wird gerade übergangen. Das ist beispiellos. Natürlich. Wir sehen jetzt, dass die Ukraine keine Rolle spielen wird in diesen Verhandlungen. Die werden zwischen Trump und Putin, zwischen Russland und den USA stattfinden. Trump hat Mittwochabend in einem Interview nochmals gesagt, dass die Ukraine Fehler gemacht habe, dass es nicht klug gewesen sei, in diesen Krieg «hineinzugehen», und er das jetzt lösen wird. Das will er über den Kopf der Ukrainer tun. Und der Europäer. Auch sie werden nicht massgeblich an diesen Verhandlungen teilnehmen. Für die Ukraine ist die Lage dramatisch, zugleich ist vieles noch vage. Über was verhandeln die USA und Russland? Trump und Putin verhandeln wohl noch nicht richtig. Gespräche gibt es zwar bereits seit ein paar Wochen zwischen den Amerikanern und den Russen, es werden derzeit aber wohl weiter Kontakte hergestellt und die offenen Fragen ausgelotet: Was können die Grundbedingungen sein für ein Abkommen? Die Frage ist, wie erfahren die Trump-Leute im Umgang mit Russland sind und ob sie schlechte Kompromisse für einen Deal machen.Ja, Moskau fordert Wahlen in der Ukraine, einen Verzicht auf den Nato-Beitritt, eine drastische Verkleinerung der ukrainischen Armee und ukrainische Territorien, zum Teil solche, die Russland bislang gar nicht erobert hat. Von amerikanischer Seite geht es jetzt offenbar um einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie der Front. Wer den absichert, das ist unklar. Denn die Amerikaner haben nun ausgeschlossen, das zu tun oder Sicherheitsgarantien zu geben. Das sollen die Europäer machen. Das höre ich von Kollegen, die gerade im politischen Washington unterwegs waren – die Amerikaner denken nicht gross darüber nach, was nach dem Abkommen passiert. Sie wollen sich nicht in eine «Nachkriegsordnung» einmischen und das komplett an die Europäer outsourcen.Das ist genau das, was Putin wollte. Europa hat es verschlafen, die Ukraine stärker militärisch aufzustellen und sich selbst zu einem relevanten Sicherheitsakteur zu machen. Man hat abgewartet, man hat gehofft, dass Trump nicht wiedergewählt wird, dass alles nicht so schlimm werden würde. Jetzt tritt ein, was Expertinnen und Experten seit drei Jahren sagen.Und die Empörung unter europäischen Politikern ist gross. Das sind Lippenbekenntnisse. Wir erleben diese Unterstützungsrhetorik für die Ukraine seit drei Jahren. Aber man hätte viel mehr tun müssen. Und alle wussten das. Man hat zum Beispiel versäumt, die Waffenproduktion hochzufahren. Europa ist nicht handlungsfähig, wird ausgeschlossen aus den Verhandlungen und muss am Ende den Preis dafür bezahlen. Putin aber bekommt jetzt die Anerkennung als Weltmacht. Gleichzeitig sehen wir bei Trump, dass er ganz viele Narrative der russischen Desinformation in seinem Denken verankert hat. Trump will den Deal unter allen Umständen. Auch auf Kosten der Ukraine.Trump zeigt auch wenig Interesse an den ukrainischen Forderungen. Wird sich Russland mit seinen Maximalforderungen durchsetzen können? Vielleicht nicht mit allen Forderungen, aber wohl mit mehr, als wenn die Ukrainer und die Europäer mit am Tisch sässen. Selenski zeigte sich zuletzt zu Zugeständnissen bereit, machte aber immer klar, dass er auf Sicherheitsgarantien bestehen würde. Um welche Garantien kann es jetzt gehen? Zunächst einmal wird Selenski schlicht akzeptieren müssen, dass Trump das jetzt mit Putin aushandelt. Er hat keinen Verhandlungsspielraum. Würden aber internationale Truppen in der Ukraine einen Waffenstillstand sichern, ohne die USA, dann wären das die Sicherheitsgarantie
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