Strafverfolgung darf Aufnahmen von Überwachungs-Kameras nicht nutzen

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Die Aargauer Staatsanwaltschaft verwendet immer wieder Aufnahmen, um Verkehrsrowdys zu überführen. Das ist nicht in jedem Fall zulässig, sagt das Obergericht. Hunderte Kameras überwachen das Geschehen auf den Strassen.Mehr anzeigen

Das Astra beobachtet damit den Verkehr und kann bei Unfällen, Stau oder extremer Witterung schnell reagieren. Dazu kommen hunderte weitere Kameras, die von den Kantonen betrieben werden. So wurde etwa im November 2022 ein Audi-Lenker freigesprochen, der 2019 im Bareggtunnel bei Baden mit einem Abstand von nur knapp einer Wagenlänge vor einen Mercedes eingefädelt und diesen dann «brüsk gebremst» hat.

Dieser fuhr an einer Kreuzung in Schafisheim bei Rot los, touchierte einen Nissan. Andere Autofahrer mussten bremsen, um weitere Kollision zu verhindern. Der Tesla-Fahrer fuhr daraufhin davon. Die Staatsanwaltschaft nutzte die Aufnahmen einer Verkehrsüberwachungskamera, um den Mann anzuklagen.

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