Die Ständeratskommission lehnt strengere Kontrollen bei Übernahmen durch ausländische Investoren ab.
Die Übernahme von Syngenta durch Chem China für 43 Milliarden Dollar war ein Auslöser für das Gesetzesprojekt. - keystone
Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren sollen nicht strenger kontrolliert werden. Die zuständige Ständeratskommission will nichts mehr von einem Investitionsprüfgesetz wissen. Sie beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.hatte im September die Einführung einer Investitionsprüfung mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Er ging dabei noch weiter als zunächst geplant.
Nach Ansicht der Mehrheit der WAK-S überwiegen nach Abwägung zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen die Nachteile, die die Einführung einer Investitionsprüfung zur Folge hätte. «So würde die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft übermässig unter der Schwächung der Standortattraktivität und der Rechtssicherheit leiden», hiess es in der Mitteilung.
Vor fünf Jahren war die Stimmungslage in der Kommission noch anders. Damals befürwortete die WAK-S mit sieben zu fünf Stimmen die Einführung einer Investitionskontrolle. Die kleine Kammer und ein Jahr später auch derNun sind die Befürworter eines Investitionsprüfgesetz in der WAK-S in der Minderheit.
Nach Ansicht des Nationalrats sollen ausländische Investoren künftig in der Schweiz höhere Hürden vorfinden. Ausländische Investitionen blieben mit dem Investitionsprüfgesetz zwar grundsätzlich erlaubt. Sie unterstünden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken könnte derwar von Anfang an der Ansicht, dass es keine Investitionsprüfung braucht.
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