Die Ständeratskommission lehnt die Motionen der SVP zum Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen ab.
Vorläufig Aufgenommene können nach 3 Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Antrag auf Nachzug von Ehepartnern oder ihrer Kinder stellen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH
Menschen, die vorläufig aufgenommen worden sind, sollen Familienangehörige in die Schweiz holen können. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt M-Fraktion. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates lehnt die Vorstösse mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Der Kommissionsmehrheit verweist dabei auf das in der Bundesverfassung und ebenso in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Achtung des Familienlebens. Die Motionen gingen zu weit und seien ein unverhältnismässiger Eingriff in dieses Grundrecht. Vorläufig Aufgenommene können nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Antrag auf Nachzug von Ehepartnern, Ehepartnerinnen oder ihrer Kinder stellen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sie keine Sozialhilfe benötigen.-Sprecher Thomas Knutti . Dürfe ihre Familie nachreisen, würden sie die Schweiz «nie wieder verlassen». Dies sieht die Mehrheit der SPK-S anders. Die Voraussetzungen für den Familiennachzug seien bereits restriktiv.
Schweiz SVP Familiennachzug Ausländerrecht
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Jetzt werden die Fahrgeschäfte wieder aufgeklappt: So laufen die Vorbereitungen für die grosse HerbstmesseDie Aufbauarbeiten für die Herbstmesse Laufenburg (Hela) sind in vollem Gang. Attraktionen für den Lunapark werden aufgestellt und Whirlpools in die Stadthalle zur Ausstellung befördert. Bald ist alles bereit für ein ausgelassenes Wochenende. Doch auch andernorts locken die traditionellen Herbstmärkte: eine Übersicht.
Weiterlesen »
Die Migrantin, die die Schweizer Demokratie ausbauen willZahraa al-Assadi sammelt Unterschriften für die Demokratie-Initiative: «Wir sind Migrantinnen, okay, aber wir halten die Schweiz am Laufen.»
Weiterlesen »
«Die Branche verändert sich» – warum die Chilbis um die attraktiven Bahnen kämpfen müssenDie Suche nach attraktiven Bahnen und guten Schaustellern ist für einige Chilbis im Kanton Luzern herausfordernd. Wichtig ist ein grosses Netzwerk.
Weiterlesen »
Eine Autorin, die an die Schmerzgrenzen geht – die Südkoreanerin Han Kang gewinnt den LiteraturnobelpreisEine grossartige Entscheidung: Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an die Südkoreanerin Han Kang. Mit 53 Jahren ist sie eine der jüngsten Preisträgerinnen. Und eine Autorin mit wunderbaren Plots und einer faszinierenden Sprache.
Weiterlesen »
Golta will Stipendien für vorläufig Aufgenommene, SVP übt KritikVorläufig aufgenommene Ausländer sollen in der Stadt Zürich ohne Wartefrist Stipendien erhalten, fordert Sozialvorsteher Raphael Golta. Die SVP will Goltas Alleingang verhindern.
Weiterlesen »
Die Schule beginnt, die Ansteckungen steigen – ausgerechnet jetzt erreicht eine spezielle Corona-Variante die SchweizDie ansteckendere Variante XEC wird in der Schweiz bald dominieren. Derweil gibt eine britische Studie zu reden, die nach einer Corona-Infektion bei schwerkranken Covid-Patienten einen Gedächtnisverlust feststellt.
Weiterlesen »